Gemeinsam gegen Studiengebühren! – Landesweite Proteste am 29. April!

Der Landtag wird in Kürze über den Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung abstimmen, der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen und das Zweitstudium einführen soll. Seit Bekanntwerden der Pläne regt sich massiver Protest innerhalb der Studierendenschaft und darüber hinaus. Geändert hat sich an den bestehenden Plänen aber bisher kaum etwas. Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, ab dem Wintersemester 2017/18 „internationale Studierende“mit 1500 € und Studierende in einem Zweitstudium mit 650 € pro Semester zu belasten.

Begründet wird dieser Schritt damit, dass ein ausgeglichener Landeshaushalt nur über diese Zusatzeinnahmen erreicht werden könne. Absurderweise werden die Gebühren also nicht für die Studiengestaltung der Betroffenen verwendet, sondern versickern irgendwo in der Landeskasse.
Lediglich 300 € der veranschlagten 1500 € für internationale Studierende sollen an die Universitäten gehen – also gerade einmal ein Fünftel! Abzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, welche die Universitäten selbst tragen müssen, schrumpft die angebliche Einnahmequelle auf einen unbedeutend niedrigen Betrag zusammen. Von den 650 € für das Zweitstudium sehen die Universität und die Studierenden gar nichts. Neben der fragwürdigen Verteilung und Verwaltung sprechen auch andere Aspekte gegen die Studiengebühren. Der Zugang zu Bildung ist sowieso schon stark sozial selektiv und vom Einkommen (meistens der Familien) abhängig. Die Gebühren verschärfen diesen Effekt; Bildung wird immer mehr zu einem Privileg das sich nur wenige leisten können. Die Studierenden, die es sich dann doch leisten, werden durch die Gebühren massive Probleme bekommen ihre Miete, Lebensmittel und Lernmaterialien zu finanzieren: Aktuell stehen internationalen Studierenden im Durchschnitt 749 € pro Monat zur Verfügung. Verrechnet man das mit den 1500 € pro Semester, bleiben nur noch 499 € – als Mindestbedarf wird von der Bundesregierung ein Betrag von 709 € veranschlagt.
Und auch die Studierenden an den Hochschulstandorten Baden-Württembergs profitierten bisher vom internationalen Austausch. Dieser sollte besonders in einem wachsenden Klima der Intoleranz nicht eingeschränkt werden. Das geplante Gesetz steht der Idee einer offenen und solidarischen Gesellschaft diametral entgegen.
Auch die Gebühren für das Zweitstudium sind keine ‚berechtigte‘ Maßnahme gegen Dauerstudis: Es widerspricht dem Prinzip des lebenslangen Lernens und schränkt die Möglichkeiten zur Selbstentfaltung ein. Außerdem nehmen viele Menschen ein Zweitstudium auf, weil der Arbeitsmarkt es erfordert stark spezialisiert zu sein, oder sich so schnell verändert, dass andere Anforderungen gestellt werden und umgeschult werden muss.
Lasst uns also gemeinsam gegen Studiengebühren, für einen freien Hochschulzugang und ein solidarisches Bildungssystem am Samstag, den 29. April auf die Straße gehen!
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